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Auszug aus dem kostenlosen Newsletter "Logistik aktuell":

Buß- und Verwarnungsgelder: Das müssen Sie und Ihre Fahrer unbedingt wissen

Wer als Fahrer bei einer Verkehrsübertretung erwischt wird, wird entsprechend der Schwere der Übertretung nach dem geltenden Buß- und Verwarnungsgeldkatalog bestraft. Im günstigsten Fall kommt ein Delinquent mit einer mehr oder weniger hohen Geldbuße davon. In schlimmeren Fällen sammelt er Punkte in Flensburg. Doch was sich für den normalen Autofahrer noch recht übersichtlich darstellt - er hat es nämlich nur mit einem dieser Kataloge - zu tun, ist für Profis unter den Kraftfahrern und deren Fuhrparkleiter ungleich komplizierter. Sie müssen sich nämlich noch mit weiteren Katalogen auseinandersetzen.

Bußgeldkatalog nach der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE)

Fallen schon die Bußgeldkataloge nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und dem Berufskraftfahrer-Qualifikations- Gesetz (BKrFQG) recht umfangreich aus, so setzt die GGVSE (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn) noch einiges an Umfang drauf. Und zwar nicht nur beim Umfang der einzelnen Punkte, für die es Bußgelder hagelt. Diese Verordnung nimmt auch einen erheblich erweiterten Personenkreis bei Gefahrgütern in die Pflicht.

Im Einzelnen sind dies:
  • Absender
  • Beförderer
  • Empfänger
  • Verlader
  • Verpacker
  • Befüller
  • Betreiber eines Tankcontainers, eines beweglichen Tanks oder eines Schüttgutcontainers
  • Auftraggeber eines Absenders
  • Hersteller eines Beförderungsmittels
  • Fahrzeugführer
  • Halter des Fahrzeugs
  • Eisenbahnbetreiber
  • derjenige, der leere Tanks selbst befördert oder zum Bahntransport übergibt
Am umfangreichsten sind dabei die Bußgeldlisten, die den Absender, den Beförderer, Befüller oder Verlader und den Fahrer betreffen.

Diese Punkte muss ein Absender bei Gefahrguttransporten immer beachten

Auch wenn Sie jetzt denken, gerade diese Bußgelder brauchen Sie als Fuhrpark- Verantwortlichen eher weniger zu interessieren, sollten Sie einen Blick auf diese Punkte werfen, denn die Gefahrgutverordnung nimmt auch den Absender erheblich in die Pflicht. Und somit sind Ihre Fahrer und auch Sie in vielen Bereichen nicht alleine verantwortlich, sondern können guten Gewissens vom Versender Sorgfalt und gute Versandvorbereitung verlangen.

Die wichtigsten Punkte, die den Versender in die Verantwortung nehmen, sind:
  • Der Versender muss bei Gefahrgütern immer dafür Sorge tragen, dass alle Ausnahmezulassungen, Vereinbarungen oder auch Ausnahmeverordnungen ordnungsgemäß in die Beförderungspapiere eingetragen sind. Arbeitet er hier nicht sorgfältig, dann werden Bußgelder in Höhe von 200 bis 500 € fällig.
  • Wenn der Versender einem Fahrer ein Beförderungspapier nicht mitgibt oder dieses nicht den Vorschriften entspricht - etwa fehlende Angaben zur Gefahrenklassifizierung oder falsche Mengenangaben -, werden Bußgelder von 200 bis 500 € verhängt.
  • 500 &euro: kostet es, wenn der Absender vergisst, entsprechende Warnzeichen auf den Waren anzubringen.
  • Mit 300 € ist ein Versender dabei, wenn er es unterlässt, schriftliche Weisungen zum Transport weiterzugeben.
Tipp:
Dies sind nur die für Sie wichtigsten Punkte. In solchen Fällen trifft Sie oder auch Ihre Fahrer oft keine Schuld, da Sie nicht wissen konnten, was Ihnen ein Versender mit auf den Weg gibt.

Passen Sie als Beförderer besonders auf diese 9 Punkte auf

Doch nicht immer können Sie sich auf Fehler des Versenders berufen, wenn ein von Ihnen durchgeführter Gefahrguttransport von den Kontrollbehörden beanstandet wird. In diesen Fällen muss nämlich auch das durchführende Unternehmen – und hier der Verantwortliche, also Sie – mit Bußgeldern rechnen. Insbesondere sollten Sie und Ihre Fahrer immer auf Folgendes achten:
  • Alle notwendigen Vermerke müssen in den Beförderungspapieren eingetragen sein. Ansonsten müssen Sie mit einem Bußgeld von 200 € rechnen.
  • Sogar 500 € werden fällig, wenn Sie oder Ihre Fahrer in die Beförderungspapiere eingetragene Vorschriften nicht beachten.
  • Vorsichtig sollten Sie insbesondere bei ausländischem Personal sein, wenn es die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Kann nämlich ein Fahrer die Anweisungen in den Papieren nicht richtig verstehen, müssen Sie mit einem Bußgeld von 300 € rechnen.
  • Auch bezüglich der Fahrerqualifikation nimmt Sie die GGVSE in die Pflicht. Haben Ihre Fahrer nämlich nicht die vorgeschriebenen Ausbildungs- und Auffrischungskurse besucht, dann werden Sie schnell 500 bis 600 € an die Staatskasse überweisen dürfen.
  • Seien Sie bei der internen Schulung und Unterweisung sorgfältig, sonst kommen auch hier schnell 500 € zusammen.
  • Mengenüberschreitungen können mit 500 € für Sie recht teuer ausfallen. Sehen Sie deshalb immer genau nach, ob es für das zu befördernde Gut entsprechende Vorschriften gibt
  • Auch wenn ein Gut wohlbehalten beim Empfänger angekommen ist, enden Ihre Pflichten als Beförderer nicht. Sie und Ihre Fahrer müssen nämlich alle Papiere, wie Packzertifikate, Weisungen, Prüfbescheinigungen und eventuelle Sondervereinbarungen, komplett mit abliefern. Wenn dies nicht geschieht, müssen Sie mit Bußgeldzahlungen von 200 bis 500 € rechnen.
  • Passen Sie bei der Fahrzeugausstattung auf. Fehlen beispielsweise die Großzettel (Placards) oder die orangefarbenen Warnschilder, kostet Sie das – genauso wie bei anderen Kennzeichen – schnell 500 €.
  • Den gleichen Preis kostet das Nichtbeachten des Rauchverbots beziehungsweise ein Verstoß gegen das Verbot von offenem Feuer. Dies sollten Sie Ihren Fahrern immer einschärfen.

Vorschriften, die für Verlader und Befüller gelten

Nun lädt der Gesetzgeber nicht nur Ihnen und Ihren Fahrern die Verantwortung für die richtige Verpackung und Ladungssicherung auf, auch der Verlader ist hier umfangreich in der Pflicht. Insbesondere muss er auf folgende Punkte achten:
  • Er muss sicherstellen, dass die Verpackung von Gefahrgütern allen einschlägigen Verordnungen und Bestimmungen entspricht. Ist das nicht der Fall, dann kann er schnell um 500 € ärmer werden.
  • Er muss dafür Sorge tragen, dass alle Gefahrzettel und Kennzeichnungen am Fahrzeug angebracht sind, bevor er es vom Hof schickt.
Achtung:
Diese Verpflichtung entbindet Sie und Ihre Fahrer nicht von der Pflicht, selber dafür Sorge zu tragen, dass diese Kennzeichnungen angebracht sind. Im Klartext heißt dies: Nicht nur der Verlader zahlt, sondern meistens auch Sie und der Fahrer.
  • Der Verlader und Befüller muss darauf achten, dass nur vorschriftsmäßige Container und Tanks zum Transportieren eingesetzt werden. Ansonsten werden 500 € fällig.
  • Immerhin noch 300 € kostet es ihn, wenn er Papiere oder Weisungen nicht an den Fahrer weitergibt.
  • Auch wenn der Verlader beim Aufladen die einschlägigen Vorschriften wie beispielsweise ein Rauchverbot nicht beachtet, ist er mit einer „Spende” an die Staatskasse von 500 € dabei.
  • Gleiches gilt, wenn er Waren zusammen auf den LKW packt, die nicht zusammen geladen werden dürfen.
Tipp:
Packt ein Verlader Gefahrgüter auf Ihren Laster, dann sind Sie oft fein heraus, denn in diesem Fall wälzen die Vorschriften die Verantwortung in weiten Teilen auf den Verlader ab. Nur wenn es für Ihren Fahrer offensichtlich ist, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, kann er (oder auch Sie) zur Verantwortung gezogen werden.

Fahrer sind auch nach der GGVSE besonders in der Verantwortung

Alle oben genannten Verstöße gegen die GGVSE betreffen zwar Sie als Fuhrpark- Verantwortlichen, aber auch Ihr Fahrer muss mit erheblichen Bußgeldern rechnen, wenn beim Gefahrguttransport nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Allein hier führt der Bußgeldkatalog auf über 2 Seiten mehr als genug Verstöße auf. Zwar fallen die Zahlungen meistens moderater aus, aber trotzdem sollten Sie Ihre Fahrer auf diese Punkte besonders aufmerksam machen:
  • Befördert ein Fahrer Gefahrgüter, ohne dazu berechtigt zu sein, oder beachtet er Fahrstreckenverbote nicht, muss er mit einem Bußgeld von 250 € rechnen.
  • Auch bei der Kennzeichnung mit Placards und den orangefarbenen Gefahrguttafeln muss ein Fahrer aufpassen. Verdeckt oder entfernt er diese, werden 100 € fällig. Bringt er sie erst gar nicht an, dann ist er mit einer „Spende” von 300 € an den Finanzminister dabei.
  • Recht einfach ist es, wenn ein Fahrer bei Papieren oder Unterlagen schlampt. Das kostet fast immer 150 €. Also sollten Ihre Fahrer immer darauf achten, dass sie alle Begleitpapiere und Weisungen mit sich führen (und diese auch beim Empfänger abgeben) sowie auch alle vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen wie Feuerlöscher, Unterlegkeile, Warnweste, Atemschutz und Warnlampen sowie sämtliche Zertifikate und Berechtigungsausweise an Bord haben.
  • Auch wenn Sie als Fuhrpark-Verantwortlicher dafür Sorge zu tragen haben, dass ein Fahrer alle notwendigen Bescheinigungen zur Absolvierung von Basis- und Aufbaukursen besitzen muss, ist der Fahrer ebenfalls in der Pflicht. Kann er diese nämlich nicht vorweisen, dann wird es mit einem Bußgeld von 300 € auch für ihn recht teuer.
Übrigens ist bei der GGVSE auch der Halter eines Fahrzeugs bei den Bußgeldern schneller mit dabei, als Ihnen lieb sein kann. Im Zweifelsfall geht die Verantwortung immer an Sie persönlich über!

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